Gerichtsgebäude betritt man – abgesehen vielleicht von den dort Beschäftigten – regelmäßig eher mit gemischten Gefühlen und verlässt sie dann entweder erleichtert und froh oder völlig niedergeschlagen. Ganz anders die Mitglieder und Gäste unseres Clubs letzten Donnerstag, am 16.11.2017. Schon unten am Eingang zum OLG wurden alle vom Wachpersonal ohne die übliche Untersuchungsprozedur freundlich registriert und hinter der Absperrung dann von unserem Mitglied, der Vorsitzenden Richterin am OLG Gräfin zu Dohna herzlich empfangen und gebeten, sich zum Vortragssaal im 4. Stock zu begeben.
Nach kurzer Wartezeit, die mit justizadäquaten alkoholfreien Getränken überbrückt werden konnte, begann dann fast ganz pünktlich das Programm:
Zunächst nochmals Gräfin zu Dohna, die uns nun stellvertretend für den verhinderten Präsidenten des OLG München offiziell begrüßte.
Dann stellte uns unsere – nicht verhinderte – Präsidentin den Gast und Referenten des Abends vor, den sie schon seit der Zeit ihrer Ausbildung in der Schweiz kennt: Martin Bärlocher. Der 44-jährige Staatsanwalt in Zürich-Sihl war zu dieser Veranstaltung als umwelt- und vermutlich auch ausgabenbewusster Schweizer mit dem Flixbus aus Zürich angereist. Er versprach gleich zu Beginn, dass er uns auch nach dem Ende des „offiziellen“ Teils zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stünde; er habe bis Sonntag Urlaub in München und beabsichtige nicht, bereits um 22:00 Uhr im Bett zu liegen (so wörtlich).
Spritzig, humorvoll, dabei aber durchaus ernsthaft und auch kritisch erklärte er uns Aufbau und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in der Schweiz und stellte dabei die Unterschiede zur Rechtslage in Deutschland heraus. Gewürzt und damit für die Zuhörerschaft griffiger und anschaulich gestaltet wurde das Ganze mit konkreten, durch die Presse allseits bekannten Beispielen, wie die „Goldküstenbubis“ (München 2009), Carlos (Zürich 2013), Jörg Kachelmann (Mannheim 2010/11) und Karl Dall (Zürich 2013/14).
Interessant, dass die Rückfallquote jugendlicher Täter in der Schweiz bei wesentlich milderen Maßnahmen mit 33% erheblich niedriger ist, als im deutlich härter vorgehenden Deutschland mit 45,5% (Zahlen 2012).
Beeindruckend (oder bedenklich?) die Macht des Staatsanwalts in der Schweiz, beginnend mit der Befugnis ohne richterlichen Beschluss selbst Zwangsmaßnahmen (wie z.B. Hausdurchsuchungen) anordnen zu können bis hin zum eigenständigen Erlass von Strafbefehlen. Ein Vergleich mit dem mittelalterlichen Inquisitor liege durchaus nicht fern, wie Martin Bärlocher selbst sagte. Ob die Schweiz gegenüber Deutschland hier das bessere System habe – diese durchaus berechtigte Frage wollte er nicht beantworten.
Anders die Frage eines Zuhörers, ob diese Machtfülle nicht Gefahr bedeute, bei den Ermittlungen die gebotene Objektivität und die Pflicht zur Berücksichtigung auch der entlastenden Momente zu vernachlässigen: Martin Bärlocher sah dies für sich persönlich nicht. Er unterliege keinem Bestrafungszwang und möchte niemanden bestraft sehen, dem eine Straftat nicht nachgewiesen werden könne – „er wolle sich morgens im Spiegel in die Augen sehen können“ und sei sich der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung durchaus bewusst. Er räumte aber auch ein, dass eine stärkere Beteiligung des Gerichts schon im Ermittlungsstadium durchaus seine Vorteile habe und das System „Schweiz“ hier möglicherweise auch Schwächen aufzeige.
Die anschließende rege Diskussion musste dann abgebrochen werden, da wir pünktlich um 20:00 Uhr das Gerichtsgebäude verlassen haben mussten. Selbstverständlich hatte unsere Präsidentin für den weiteren Verlauf des Abends vorgesorgt: es waren Plätze in der Osteria im Künstlerhaus reserviert, wo wir unsere Gespräche fortführen konnten, nachdem wir uns am dortigen Eingang durch die Warteschlange gekämpft hatten und soweit das der Lärmpegel im Restaurant zuließ. Die Pizza dort war jedenfalls an Größe und an Qualität bemerkenswert und mit vollem Mund sollte man sich ohnehin nicht mehr unterhalten.
Rudolf Kratzer
